CDU & Grüne haben gestern (26. März) den Haushalt mit einem Fehlbetrag von 11,2 Mio. € und massiven Steuererhöhungen für Immobilienbesitzer und Mieter*innen beschlossen. Die SPD-Fraktion lehnte den Haushalt und die Steuererhöhungen ab. Heftige Kritik am Vorgehen von CDU und Grünen kam aus allen Richtungen.
In seiner Haushaltsrede wies der Fraktionsvorsitzende der SPD, Werner Kindsmüller darauf hin, dass dieser Haushalt keinen Ausweg aus der anhaltenden Finanzkrise der Stadt aufzeige.
Die CDU hat in den vergangenen Jahren, in denen sie gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen die Mehrheit im Rat hatte, ihre Macht nicht genutzt, um angesichts der strukturellen Probleme des Haushalts Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Steuererhöhungen zu Lasten der Immobilienbesitzer und Mieter und weitere Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich lehnt die SPD ab.
Die SPD hat eine Reihe von Anträgen eingebracht, um die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung zu verbessern. Diese wurden mit den Stimmen von CDU und Grünen jedoch abgelehnt.
Hier ist die Rede des Fraktionsvorsitzenden