Am 26. März soll der Haushalt der Stadt Kaarst durch den Rat beschlossen werden. Das Defizit in der Stadtkasse liegt in diesem Jahr bei ca. 12 Mio. € und wird in den nächsten Jahren nur langsam sinken.
Vor diesem Hintergrund hat sich die SPD-Fraktion intensiv mit den Ursachen der Haushaltskrise der Stadt befasst. „Allen Kommunen geht es schlecht, weil sie immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, für die sie vom Land nicht ausreichend finanziell ausgestattet werden. Hinzu kommt der Anstieg der Kreisumlage. Aber es gibt auch hausgemachte Probleme, die in der Vergangenheit nicht ernst genommen worden sind“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Kindsmüller.
Nach Auffassung der SPD ist die katastrophale Lage der Finanzen der Stadt das Ergebnis von langjährigen Versäumnissen der vergangenen Jahrzehnte. Man habe sich zu wenig darum gekümmert, die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung zu steigern. „Die Folge davon ist, dass nun, da die Stadt fast pleite ist, noch weiter bei den freiwilligen Leistungen gekürzt werden muss und die Grundsteuern drastisch erhöht werden,“ analysiert Werner Kindsmüller. „Damit lässt sich aber das strukturelle Problem der Stadt nicht beheben. Die Verwaltung muss wirtschaftlicher mit den Steuergeldern umgehen. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt wieder herzustellen, müssen die Abläufe in der Verwaltung einer kritischen Bewertung unterzogen, die Strukturen überprüft und die Effizienz der Verwaltung gesteigert werden,“ fordert die SPD-Fraktion.
Damit dieser Prozess in Gang kommt, hat die SPD-Fraktion für die Beratungen des Haushalts im Rat mehrere Aufträge an die Verwaltung formuliert. Die SPD fordert, dass bis zur Einbringung des Haushalts 2027 eine umfassende Analyse, mit dem Ziel der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit durchgeführt wird, um Einsparpotenziale zu identifizieren. Neben der Optimierung der Prozesse zielt die SPD vor allem auf die Überprüfung der bestehenden Organisationsstrukturen und die Steigerung der Effizienz des Personaleinsatzes.
Konkrete Vorschläge zielen auf den Aufbau eines umfassenden Forderungsmanagements, um künftig offene Forderungen möglichst zu vermeiden und die Altbestände von fast 16 Mio. € schnell abzubauen.
Ein besonderes Augenmerk richtet die SPD auf die Beschäftigten der Verwaltung. „Statt Stellen zu streichen und die Arbeit weiter zu verdichten, müssen wir uns darum kümmern, die hohen Krankenstände und die Fluktuation bei den Beschäftigten zu vermindern“. Durch den Ausbau des Betrieblichen Gesundheitsmanagements will die SPD die hohen Krankenstände senken und die Motivation stärken. „Dies bringt am Ende mehr, als eine Wiederbesetzungssperre,“ ist die SPD überzeugt.
Weitere Anträge befassen sich mit der Prüfung von Organisationsformen, die die Kernverwaltung entlasten. So soll untersucht werden, ob durch eine Ausgliederung der Wirtschaftsförderung, der Liegenschaften und des Hochbau künftig diese Aufgaben zweckmäßiger und für die Stadt wirtschaftlicher erbracht werden können.
„Manche Probleme werden in Kaarst auf die lange Bank geschoben. Wir wissen, dass wir die Sanierung des in Teilen maroden Kanalnetzes angehen müssen. Seit Jahren wird davon gesprochen, das Rathaus Büttgen aufzugeben. Konzepte gibt es aber nicht,“ kritisiert Werner Kindsmüller. Die SPD beantragt deshalb, dass in beiden Fällen mögliche organisatorische Lösungen und deren finanzielle Auswirkungen aufgezeigt werden.
In einem weiteren Antrag fordert die SPD die Einführung einer Verpackungssteuer in Kaarst, nach dem Vorbild anderer Städte. Sie erwartet davon jährliche Einnahmen in Höhe von 150.000 €. Zudem schlägt die SPD eine behutsame Anhebung der Gewerbesteuer vor.
Ablehnend steht die SPD den Vorschlägen zur Kürzung der Mittel für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Geräten für den Unterricht gegenüber. Sie fordert stattdessen die Vorlage von Einsatzkonzepten, weil die Nutzung dieser Geräte im Unterricht sehr unterschiedlich gehandhabt werde.
„Für die SPD ist entscheidend, dass mit dem Haushalt 2026 ein neuer Weg eingeschlagen wird, um langfristig die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung zu verbessern. Unsere Vorschläge sind ein Angebot an die Mehrheitsfraktionen CDU und Grüne, gemeinsam einen Kurswechsel einzuleiten. Steuern erhöhen und Leistungen weiter kürzen mögen kurzfristig helfen, sind aber langfristig keine Lösung,“ stellt Werner Kindsmüller fest.
Die Anträge der SPD finden Sie hier: https://www.spd-kaarst.de/wp-content/uploads/2026/03/Haushaltsantraege-der-SPD._0303.pdf