Mit einem Appell an die Landrätin des Rhein-Kreis Neuss und die CDU haben sich die Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Christina Borggräfe und die acht Vorsitzenden der Ratsfraktionen in den kreisangehörigen Städten an die Öffentlichkeit gewandt.
Der Tenor: Der Kreis darf die Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht beschneiden! Die Unterzeichner appellieren deshalb an die Mitglieder der CDU-Fraktion im Kreistag und an die Landrätin:
Die Städte und Gemeinden tragen die Verantwortung für die unmittelbare Daseinsvorsorge der Menschen:
- Kitas und Schulen
- soziale Infrastruktur
- Kultur, Sport und Ehrenamt
- Straßen, Wohnumfeld und Quartiere
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kaarst, Werner Kindsmüller: „Wenn die Kreisumlage weiter steigt, verlieren die Kommunen ihren finanziellen Handlungsspielraum. Sparzwänge treffen dann zuerst freiwillige Leistungen – also genau die Angebote, die den sozialen Zusammenhalt vor Ort sichern. Kommunale Handlungsfähigkeit ist kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für funktionierende Demokratie und sozialen Zusammenhalt.“