Die Vermarktungsstrategie von Gewerbegebieten in Kaarst ist gescheitert. Dies gilt im Übrigen nicht nur für das alte IKEA-Grundstück, wo seit mehr als sieben Jahren Gewerbe angesiedelt werden könnte. Die Bürgermeisterin trägt für das Desaster der letzten fünf Jahre, durch das der Stadt jedes Jahr Millionen an Gewerbesteuer entgehen, die politische Verantwortung. Indem Frau Baum vorgeschlagen hat, die Wirtschaftsförderung als GmbH zu organisieren, gesteht sie ein, dass ihr bisheriges Handeln offenkundig nichts gebracht hat.
Ich finde die Idee ist grundsätzlich richtig. Gleichwohl frage ich mich, warum Frau Baum bisher keinen Versuch unternommen hat, eine solche Gesellschaft zu schaffen. Ich würde dies unterstützen und auch als Bürgermeister vorantreiben.
Eine Wirtschaftsfördergesellschaft, außerhalb der Verwaltung hat den Vorteil, dass sie schneller und professioneller agieren kann. Das zeigen Beispiele in anderen Städten, die damit erfolgreich sind. Die ablehnende Haltung der CDU gegenüber einer eigenständigen Wirtschaftsförderungsgesellschaft kann ich nur so deuten, dass sie, wie in der Vergangenheit, über jeden Klinkerstein mitreden wollen. Also auch eine Strategie, die in der Vergangenheit gescheitert ist. Die CDU und ihre Bürgermeister*innen tragen dafür maßgeblich die Verantwortung. Und dass die CDU eine Wirtschaftsfördergesellschaft ohne Prüfung pauschal ablehnt, zeigt, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit nichts lernt.
Eine erfolgreiche Wirtschaftsförderungsgesellschaft braucht als Grundlage eine vom Rat beschlossene Ansiedelungsstrategie, die Verantwortung der Geschäftsführung gegenüber der Politik und operative Eigenständigkeit.
In der Rechtsform einer GmbH oder eines kommunalen Eigenbetriebs sollte die Stadt der Gesellschaft die Aufgabe übertragen, Unternehmen bei der Standortsuche zu unterstützen, Gewerbeflächen zu vermarkten und jungen Unternehmen am Start zu helfen. Weitere Aufgaben, wie z.B. die Fördermittelberatung, die Existenzgründerberatung, das Standortmarketing und die Bestandspflege könnten hinzukommen.
Der Erwerb der seit Jahren brach liegenden Gewerbeflächen hat die Stadt Millionen gekostet, für die sie keine Erträge erwirtschaftet. Gewerbliche Liegenschaften könnten künftig ebenfalls von der Gesellschaft erworben, entwickelt und veräußert werden. Allein im Haushaltsplan 2025 sind 5,8 Mio. für den Erwerb von Grundstücken u. Gebäuden eingeplant. Die Haushaltsbelastung könnte durch Übertragung der Aufgabe in die Gesellschaft wegfallen.