Für die SPD ist die Haltung zum Baubetriebshof klar: Im Baubetriebshof wird eine sehr wichtige Aufgabe für unser Gemeinwesen erfüllt. Diese Einrichtung muss funktionieren, damit die städtischen Dienstleistungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erbracht werden können. Den Mitarbeitenden verdanken wir, dass Kaarst sauber bleibt, dass Veranstaltungen durchgeführt werden können und dass die Grünflächen und Friedhöfe gepflegt werden, wie wir das erwarten.
Vor allem müssen die Arbeitsbedingungen dort den gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere den Arbeitsschutzvorschriften entsprechen. Dies ist für die SPD selbstverständlich. Wenn diese Anforderungen nicht erfüllt sind, muss die Bürgermeisterin dafür sorgen, dass Mängel kurzfristig abgestellt werden. Ob diese Mängel wirklich vorliegen, können wir im Moment nicht beurteilen. Hier braucht es dringend Klarheit, die die Bürgermeisterin schaffen muss.
Was die Errichtung eines Neubaus betrifft, ist unsere Haltung aber ebenso klar: Unsere Prioritäten für die künftigen Investitionen in der Stadt liegen bei der Sanierung der Schulen und der Turnhallen. Insofern hat ein Neubau der Gebäude des Baubetriebshofs angesichts knapper Kassen und knapper personeller Ressourcen bei der Planung keine Priorität.