Mit dem vom Stadtrat am 27. April 2023 beschlossenen integrierten, multimodalen Mobilitätskonzept sollte eine neue Ära beginnen. Welche Superlative mussten nicht herhalten: Ein „Konzept für die Mobilität der Zukunft“, sei es , ein „Konzept aus einem Guss“, die Maßnahmen seinen alle auf ihre Realisierbarkeit geprüft (Technische Beigeordnete Burkhart). Bürgermeisterin Ursula Baum (FDP) versprach von einem Konzept, „das klare Prioritäten setzt“. Sie hatte versprochen, dass man den Bürgern ein besseres Konzept liefere, als das der Initiative, die mit dem Bürgerbegehren Radentscheid eine starke Unterstützung für ihre Vorschläge mobilisieren konnte. Das Versprechen der Bürgermeisterin hat die damalige Auseinandersetzung um den Radentscheid stark beeinflusst.
Zwei Jahre später ist klar: Die Prioritäten stehen nur auf dem Papier. In Wirklichkeit ist die Arbeit an der Umsetzung eingestellt. Wie ein Vorläuferkonzept, droht auch das Mobilitätskonzept in der Schublade zu verschwinden.
Wie der heutige Technische Beigeordnete Harald Droste auf Kritik der SPD an der mangelnden Umsetzung der Maßnahmen im Mobilitätsausschuss am 4. Juni 2025 einräumen musste, hätten sich die Prioritäten geändert, die Umsetzung des Mobilitätskonzepts habe man seit Herbst vergangenen Jahres auf Eis gelegt.
Daraufhin forderte der SPD-Vertreter, Werner Kindsmüller: „Das ist ein Offenbarungseid. Wir haben schon länger den Eindruck, dass das Mobilitätskonzept nur dazu dienen sollte, den Radentscheid von „Kaarster for Future“ zu verhindern. Heute wird klar, dass die Bürgermeisterin kein Interesse an bessern Radwegen und Gehwegen sowie an einen Geschwindigkeitsbegrenzung für Autofahrer hat“. Frau Baum sollte den Menschen dies auch klar sagen.
Noch heute erweckt die Verwaltung den Eindruck, dass man fleißig an der Umsetzung des Mobilitätskonzepts arbeite.
Die auf der Homepage der Stadt aufgelisteten Maßnahmen , „die voraussichtlich um Jahr 2024 und 2025 umgesetzt oder begonnen werden“ wurden wg. fehlender Prioritäten seit Herbst 2024 nicht bearbeitet. Keine der dort aufgeführten 8 Maßnahmen ist bis heute umgesetzt!
https://www.kaarst.de/planen-bauen-mobilitaet-und-umwelt/mobilitaet/mobilitaetskonzept
Das gilt auch für Maßnahmen, die bereits begonnen wurden. Sie treten auf der Stelle:
- Erftstraße, bauliche Umgestaltung, Beginn der Maßnahme: voraussichtlich 2025
- Bismarckstraße, kleine bauliche Anpassungen, Beginn der Maßnahme: 2024
- Biberstraße Lückenschluss Richtung Kaarster See
- Aufstellfläche für Linksabbieger, Driescher Straße
Von 152 Maßnahmen, die das Konzept umfasst, sind nach zwei Jahren gerade mal zehn umgesetzt.