Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat sich in den vergangenen Jahren mehrmals bemüht, in Umsetzung des Mobilitätskonzeptes und des Radverkehrskonzeptes Tempolimits einzurichten. „Die Ausweisung von mehr Tempo-30-Zonen auf städtischen Straßen ist ein Beitrag zur Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrende und sorgt auch für Lärm- und damit Gesundheitsschutz“, begründet die Fraktionsvorsitzende Hildegard Kuhlmeier das Anliegen.
Bislang hat sich Verwaltung auf den Standpunkt zurückgezogen, die Stadt sei häufig nicht befugt, solche Anordnungen zu treffen, weil das Straßenverkehrsgesetz dies nicht zulasse und weil es sich teilweise um Landstraßen handele, die im Zuständigkeitsbereich von Straßen.NRW liegen.
Die Änderung des Straßenverkehrsgesetztes im vergangenen Jahr gibt den Kommunen nun aber deutlich mehr Befugnisse, für Straßen oder Straßenabschnitte, die besonders verkehrsgefährdet sind, Tempolimits einzuführen. Im vergangenen Jahr wollte die Verwaltung noch auf Ausführungsbestimmungen des Bundes warten. „Diese Bestimmungen liegen nun seit Anfang April vor“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Gereon Schüller. „Wir haben deshalb zum kommenden Mobilitätsausschuss Anfang Juni die Verwaltung aufgefordert, die für eine Geschwindigkeitsreduzierung infrage kommenden Straßen zu benennen und einen Zeitplan für die Ausweisung als Tempo-30-Zone vorzulegen, denn die Verwaltungsvorschrift sieht u.a. vor, dass in Bereichen von Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen etc. eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h verpflichtend ist und nur in begründeten Ausnahmefällen entfallen kann. Damit sollte hinreichend geklärt sein, dass die Verwaltung handeln muss.“ In dem Zusammenhang hat die SPD-Fraktion auch noch einmal auf den Lärmaktionsplan hingewiesen, der ebenfalls Hinweise für Geschwindigkeitsbegrenzungen enthält. „Es reicht nicht, Konzepte und Aktionspläne zu beschließen“, so Kuhlmeier. „Diese müssen auch in einem absehbaren Zeitrahmen verlässlich umgesetzt werden und dürfen nicht in den Schubladen im Rathaus verschwinden.“
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