Droht den Tempo-30-Zonen in Kaarst das Aus? Die Gefahr besteht, seitdem die Verwaltung am 2. April im zuständigen Fachausschuss mitgeteilt hat, dass sie den Fortbestand der bestehenden Zonen prüft.
Vor zwei Jahren hat sich der Stadtrat einstimmig der Initiative von Städten und Gemeinden angeschlossen, die sich für mehr Tempo 30 gegenüber dem Bundestag stark gemacht haben. Unter dem Titel „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ fordern sie mehr Möglichkeiten, Geschwindigkeitsbegrenzungen festzulegen. Inzwischen ist der Bundestag den Forderungen in Teilen nachgekommen. Die Kommunen haben größere Freiheiten, über Geschwindigkeitsbegrenzungen selbst zu entscheiden.
Mit den Plänen der Verwaltung unter Bürgermeisterin Uschi Baum (FDP) droht der Schutz für die schwächeren Verkehrsteilnehmer beseitigt zu werden. Dagegen wendet sich die SPD. In einem gemeinsamen Brief haben die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ulrike Bruckner-Kindsmüller, der SPD-Bürgermeisterkandidat Lothar Fink und die Fraktionsvorsitzende Hildegard Kuhlmeier, die Bürgermeisterin aufgefordert, ihre Verwaltung zu stoppen. Stattdessen sollte sie endlich die Umsetzung des ebenfalls vom Rat beschlossenen Mobilitätskonzepts in Angriff nehmen.
Der Brief an die Bürgermeisterin im Wortlaut. 20250406 Offener Brief Tempo 30