Bürgermeisterin Uschi Baum (FDP) hatte der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses den Vorschlag unterbreitet, die Satzung zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung ersatzlos zu streichen.
Die Satzung wurden 2022 auf maßgebliches Betreiben der SPD und der Verbände der Behinderten und chronisch Kranken entwickelt, um deren Interessen besser vertreten zu können. Sie sieht auch die Einrichtung eines Behindertenbeauftragten vor.
Der sozialpolitische Sprecher der SPD, Lothar Fink sprach sich vehement gegen die Abschaffung der Satzung aus und forderte, das Amt des Behindertenbeauftragten zu erhalten.
Parteiübergreifend wurde der Angriff auf die Rechte von Behinderten und chronisch Kranken abgelehnt. Die Vertreter der Betroffenen sprachen von einem „Schlag ins Gesicht der Behinderten“. Nicht einmal die eigene Partei wollte der Bürgermeisterin folgen, die bereits dafür gesorgt hat, dass die halbe Stelle eines hauptamtlichen Behindertenbeauftragten gestrichten wurde.
Wie geht es weiter? Die finale Entscheidung über den Vorschlag der Bürgermeisterin wurde zwar vertagt, die Fraktionen waren sich aber sicher, dass die Satzung erhalten bleiben muss.