Der vom Rat verabschiedete Haushalt für das Jahr 2024 sieht in allen Politikbereichen Einschnitte vor, die Vereine und Bürger belasten werden. Viele wichtige Aufgaben – vom Klimaschutz, über die Mobilität bis zur Modernisierung der Schulen sind verschoben worden oder bleiben auf der Strecke. Allerdings ist es der SPD gelungen, besonders unsoziale Streichungen zu verhindern. So haben wir in den Verhandlungen erreicht:
- Die Angebote für junge Familien nach der Geburt bleiben in vollem Umfang erhalten. Das ist wichtig für das Wohl der Neugeborenen!
- Es ist gelungen, die sofortige Einstellung des Angebots der Kreismusikschule zu verhindern: Musikalische Bildung als wichtiger Baustein der Persönlichkeitsentwicklung bleibt erhalten. Das hat Dr. Gereon Schüller in seiner Haushaltsrede ausdrücklich betont.
- Ohne Familien mit geringen Einkommen höher zu belasten, regeln wir die Beiträge für OGS und Kita bei Mehrkindern neu, indem wir die Beiträge für Besserverdienende erhöhen und gleichzeitig die Freigrenze, bis zu der keine Beiträge fällig werden, von 30.000 auf 37.000 Euro Jahreseinkommen erhöhen.
- Die Pläne, die Räume für das Kino Kaarst zu kündigen, haben wir abgelehnt. Das erfolgreiche ehrenamtlich geführte Kino wird weiterhin jeden Mittwoch interessante Filme zeigen;
- Wir haben uns erfolgreich gegen Einschnitte in den von den Kirchengemeinden unterhaltenen Büchereien durchgesetzt;
- Wichtig war uns auch, die Effizienz in der Verwaltung zu erhöhen. Die Durchführung einer Aufgabenkritik und die Überprüfung der Prozesse geht auf unseren Antrag zurück.
Allerdings sind mit den Kürzungen im Haushalt 2024 die eigentlichen Probleme nicht gelöst. Und deshalb ist unsere Zustimmung zum Haushalt 2024 auch keine Vorentscheidung für die nächsten Jahre. Um insbesondere die 350 Mio.€ aufzubringen, die wir für die Sanierung von Schulen und Rathaus benötigen, kommt die Stadt um eine Erhöhung der Einnahmen nicht umhin. Das war in den Verhandlungen für 2024 nicht durchsetzbar. Kürzungen allein werden den Haushalt aber nicht sanieren und die notwendigen Investitionen in Schulen und Turnhallen drohen auch in den nächsten Jahren am knappen Geld zu scheitern. Deshalb ist es an der Zeit, den Bürger:innen zu sagen, dass ein Weg aus der in den langen Jahren der CDU-Vorherrschaft in Kaarst entstandenen Misere nur durch Verbesserung der Einnahmen möglich ist. Das bedeutet auch, dass die Wirtschaftsförderung, die die Vermarktung unserer Gewerbegrundstücke und damit die Bemühungen um Einnahmeerhöhungen sehr aktiv angeht, nicht mehr ausgebremst werden darf.