Nach Jahrzehnten der CDU-Herrschaft in Kaarst befinden sich die öffentlichen Gebäude in einem maroden und auch energetisch schlechten Zustand. Gleichwohl beschließen CDU und Grüne unsinnige und teure Projekte, wie die Errichtung eines Stegs im Stadtpark oder eine teure Fassadenverkleidung an der neuen Grundschule Stakerseite.
Die SPD hält es dagegen für notwendig, jetzt politische Prioritäten zu setzen. Dabei müssen die knappen Mittel dafür eingesetzt werden, für unsere Kinder die Bedingungen für ein gutes Lernen zu schaffen.
Vor diesem Hintergrund hat die Jahreshauptversammlung der SPD Kaarst am 23. Mai 2023 einstimmig beschlossen:
Auf 300—350 Mio. € werden die Kosten geschätzt, die Kaarst in den nächsten
fünf Jahren investieren muss, um die notwendigen Sanierungen in seinen Gebäuden vorzunehmen. Besonders die Schulen und Turnhallen sind in einem schlechten Zustand.
Vor diesem Hintergrund spricht sich die Kaarster SPD dafür aus:
- Bei allen Investitionen und bei der Haushaltsplanung muss die Sanierung der Schulen Vorrang haben.
- Wir wollen den Rechtsanspruch auf schulische Ganztagsbetreuung verwirklichen. Bis zur baulichen Fertigstellung bzw. Sanierung der Schulen müssen Übergangslösungen gefunden werden.
- Kaarst kann sich kein millionenschweres und unnützes Parkhaus leisten. Die Pläne müssen gestoppt werden.
- Das Innenstadtkonzept (IEHK 2.0.) soll in den nächsten Jahren aus finanziellen Gründen nicht weiterverfolgt werden.
