Rund 450.000€ mehr will die Verwaltung mindestens mehr einnehmen – durch Veränderung der Geschwisterkindregelung. Statt Beitragsfreiheit soll der hälftige Beitragssatz für Kinder in der OGS erhoben werden. Für hunderte Familien in Kaarst würde das ein deutlicher Griff ins Portemonnaie werden – wir sagen „NEIN“ und wollen die bisherige Regelung beibehalten.

Unsere Pressemitteilung hierzu:

Nicht die Eltern für die Haushaltskonsolidierung zur Kasse bitten

Mit Entsetzen hat die SPD-Fraktion die Vorschläge der Verwaltung zur Geschwisterkind-Regelung zur Kenntnis genommen. Darin schlägt die Verwaltung vor, dass zur Haushaltskonsolidierung die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder an offenen Ganztagsschulen (OGS) wegfällt und stattdessen der halbe Beitrag erhoben werden soll. Rund 448.000€ erhofft sich die Verwaltung an Mehreinnahmen, 453 Familien wären betroffen – darunter alleine 40 mit einem Familieneinkommen unter 37.000€.

„Die Eltern für den städtischen Haushalt bluten zu lassen, ist hochgradig unsozial“, so Hildegard Kuhlmeier, Fraktionsvorsitzende der SPD. „Wir reden gerade darüber, wie Familien noch ihre Strom- und Gasrechnung bezahlen sollen, und die Stadt möchte ihnen noch zusätzlich in die Tasche greifen“. Göran Wessendorf, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion, sieht die Kinder als Hauptleidtragende: „Corona hat ihnen in den letzten zwei Jahren schon viel abverlangt. Wenn jetzt noch Gebühren auf die Eltern zukommen, wird dies zu Abmeldungen von der OGS führen und die Kinder pädagogische Nachteile haben“.

Die SPD-Fraktion wird sich daher im Wirtschafts-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss gegen den Verwaltungsvorschlag aussprechen und diesen ablehnen. Die Fraktion verweist auch auf eine von Eltern gestartete Petition im Internet, die innerhalb eines Tages rund 600 Unterschriften erreichte.

Symbolbild: colourbox