Stellungnahme von SPD und FWG zum Radentscheid

Die SPD unterstützt ganz ausdrücklich den Bürger*innenentscheid und bitten Sie, mit „JA“ zu stimmen. Dadurch haben Sie die Möglichkeit, eine vernünftige und gute Entscheidung für unsere Stadt und für eine klimafreundlichen Verkehr zu treffen.

Die Bürgerinitiative hat mit dem „Radentscheid“ einen Forderungskatalog zur Verbesserung des Radverkehrs vorgelegt, für die Instandsetzung vorhandener und die Anlage neuer Radwege bzw. Schutzstreifen, für die Verbesserung der Radinfrastruktur und der Sicherheit für Radfahrende. Damit wird es den Kaarster*innen leichter, für die Wege in der Stadt das Rad zu nutzen. Das ist nicht nur gut für das Klima, sondern auch für die Gesundheit.

Ähnliche Initiativen gab es deutschlandweit auch in anderen Städten. Zum ersten Mal aber wurde in Kaarst so ein Begehren in einem Stadtrat, und zwar durch CDU, Grüne und FDP, abgelehnt, während SPD und FWG dafür gestimmt haben.

Die Ablehnung durch den konservativen Block können Sie nun in einem Akt der direkten Demokratie korrigieren! Nutzen Sie Ihre Chance, die Forderung der vielen Bürger*innen, die das Begehren unterzeichnet haben, durchzusetzen. Stimmen Sie mit JA und für die Verbesserung des Radverkehrs.

Die Fraktion der FWG Kaarst schließt sich der Erklärung der SPD-Fraktion trotz möglicher Unwägbarkeiten bei der Umsetzung des Vorhabens an. Die FWG Kaarst will durch das Votum hier das bürgerliche Engagement für die Sicherheit unserer Fahrradfahrer*innen anerkennen. Sie legt künftig Wert darauf, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichbehandelt werden.