Elternbeiträge senken
In Zeiten steigender Mieten und Kosten müssen Familien entlastet werden. Als einen Baustein hierzu will die SPD die Beiträge für die frühkindliche Bildung in Kitas und für den offenen Ganztag senken. Denn die Elternbeiträge für Kitas und offenen Ganztag werden schnell zu großen Belastungen für Familien. Pandemiebedingt hat sich dieses Problem noch verstärkt. Da wir allerdings aktuell nicht aus dem Vollen schöpfen können, hat die SPD einen Finanzierungsvorschlag. Bildung ist im Gesamtinteresse der Gesellschaft und kann daher solidarisch geschultert werden. Deshalb haben wir zum Haushalt 2022 eine moderate Anhebung der Grundsteuer B auf 500 Punkte beantragt. Das würde Mehreinnahmen von rund 940.000 Euro bringen, die zur Hälfte für die Absenkung der Beiträge aufgewendet werden sollen. Heruntergebrochen auf eine Familie in einem normalen Reihenhaus würden durch die Erhöhung der Grundsteuer B im Durchschnitt nur 3,46 Euro monatlich an Mehrkosten anfallen. Die Eltern von Kita-Kindern, Kindern in der Tagespflege oder in der OGS würden dagegen deutlich entlastet.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Im unmittelbaren Zusammenhang steht seit langem der Mehrbedarf nach bezahlbarem Wohnraum, zur Miete und zum Eigentumserwerb – erst recht, wenn in den kommenden Jahren fast die Hälfte der geförderten Wohnungen aus der Preisbindung fällt. Aktuell schon kann der Bedarf nicht gedeckt werden, schon gar nicht, wenn wir neue Unternehmen ansiedeln wollen, die zur Verbesserung der städtischen Einnahmen zwingend notwendig sind. Auch der Neubau des Seniorenheims und der Seniorenwohnungen am Dreeskamp und des Rechenzentrums der Finanzverwaltung am Kaarster Kreuz werden den Druck auf den Wohnungsmarkt erhöhen, da neue Arbeitsplätze entstehen und die MitarbeiterInnen nahe an ihrem Arbeitsplatz wohnen wollen – auch angesichts steigender Benzinpreise. Das ist die Mitte der Gesellschaft, die Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum hat. Immerhin liegt die Einkommensgrenzen für einen Wohnberechtigungsschein für eine Familie mit zwei Kindern zurzeit bei einem Jahreseinkommen von knapp 55.000 Euro brutto. Das ist ein breites Berufsspektrum. Daher drängen wir weiterhin darauf, geförderten Wohnraum zu schaffen und mit den Hausbesitzern zu verhandeln, die auslaufende Preisbindung zu verlängern.
Kein Tafelsilber verscherbeln
Außerdem fordern wir, nicht weiter städtisches Bauland zu veräußern, sondern nur noch in Erbpacht zu vergeben. Grundstücksverkäufe sind nicht zur Sanierung des Haushaltes geeignet, sondern treiben lediglich die Preise in die Höhe. Ist einmal das Tafelsilber verscherbelt, hat die Stadt das Hemd zu kurz, denn an der Einnahmen-/Ausgaben-Situation hat sich ja nichts verändert. Die Stadt muss ihre Hausaufgaben machen. Die Gewerbegebiete und vor allem der Altstandort Ikea müssen vermarktet und gewerbesteuerstarke Unternehmen angesiedelt werden. So können Einnahmen gesteigert und der Haushalt saniert werden.
Unseren vollständigen Haushaltsantrag können Sie hier lesen:
