Stellungnahme der SPD Fraktionsvorsitzenden Anneli Palmen:

„Noch steht die Entscheidung über eine sogenannte globale Minderausgabe aus. Im Wirtschafts-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der vergangenen Woche wurde das Thema ausgespart und auf den Rat am 4. März verschoben. Die FDP hatte 500.00 Euro veranschlagt, Linke/FWG 605.000 Euro. Der konservative Block aus CDU/Grüne scheint gesprächsbereit.

Die SPD hatte derweil bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen erklärt, bei der Einführung einer globalen Minderausgabe – egal in welcher Höhe – dem Haushalt nicht zuzustimmen. Der Rat würde auf sein originäres Recht verzichten, über bestimmte Ausgaben im Einzelnen zu entscheiden und dies vielmehr der Verwaltung überlassen.

Fakt ist aber, dass die SPD sich nicht nur zwingend für Investitionen in die Zukunft einsetzt – Schule, Digitalisierung, Klimaschutz – sondern auch für die Bereiche Soziales, Jugend, Familie und Kultur, die mit ihren Errungenschaften das Leben in Kaarst lebbar machen und auch für ansiedlungswillige Unternehmen ein Kriterium sind.

Pauschale Kürzungen könnten das städtische Angebot deutlich schmälern. Das wurde bereits vor Jahren beim Personal praktiziert und wirkt bis heute negativ nach.

Zudem sind globale Minderausgaben nicht zwingend mit dem Verfassungs- und Haushaltsrecht vereinbar.

Laut einer Studie im Auftrag des Bundes der Steuerzahler wäre dies nur unbedenklich bei der „Bodensatzabschöpfung“ – also bei den Haushaltspositionen, die erfahrungsgemäß ohnehin nicht ausgeschöpft werden. Bei den freien und pflichtigen Ausgaben wird es bedenklich. In grober Weise verstieße es aber, wenn absehbar ist, dass die „Einsparungen“ nur dem „Scheinhaushaltsausgleich“ dienten.

Die SPD setzt vielmehr darauf, dass der Kämmerer wie angekündigt, in den kommenden Wochen Vorschläge für eine Haushaltskonsolidierung vorlegt, und dann gilt es zu beraten und zu entscheiden.