Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kaarst findet die Absicht der CDU höchst bedenklich, die derzeit praktizierte Halbierung des Rats aufzukündigen „Wir erleben gerade die Verschiebung der Corona-Infektionen zu ansteckenderen Mutationen“, so Fraktionsvorsitzende Anneli Palmen. „In diesem Moment ist eine Zusammenkunft von rund 60 Leuten über mehrere Stunden höchst gefährlich“, so Palmen weiter. Die bisherige Strategie, dass jeweils die Hälfte der Ratsmitglieder an den Stadtratssitzungen teilnimmt, habe sich bewährt. Jetzt sei nicht der Zeitpunkt für politische Eitelkeiten; die Gesundheit der ehrenamtlichen Ratsmitglieder, die zum Teil auch verschiedenen Risikogruppen angehören, sei jetzt wichtig. Desweiteren fordert die SPD von der Landesregierung, endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für digitale Sitzungen zu schaffen, wie dies bereits in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg oder auch Schleswig-Holstein geschehen ist. „Das Argument, die Öffentlichkeit sei dabei nicht gewährleistet, ist schwer nachzuvollziehen. Denn vielmehr ist ein voller Ratssaal ein Grund, den Bürgerinnen und Bürgern zu raten, zu Hause zu bleiben“, so Palmen.
Volle Hütte trotz Corona? Die SPD kritisiert das Verhalten der CDU
