Pressemitteilung: SPD setzt oberste Priorität auf bezahlbaren Wohnraum

Die SPD-Fraktion hat bei ihren Haushaltsberatungen den bezahlbaren Wohnungsbau an oberste Stelle gesetzt. „Im abgelaufenen Jahr ist nichts passiert. Der Arbeitskreis Wohnen ist zu keiner Empfehlung gekommen.

PRESSEMITTEILUNG vom 13.11.2019

SPD setzt oberste Priorität auf bezahlbaren Wohnraum

Die SPD Fraktion hat bei ihren Beratungen zum Haushalt 2020 erneut den bezahlbaren bzw preisgedämpften Wohnungsbau als eine Piriorität gesetzt. „Im abgelaufenen Jahr ist nichts passiert. Der Arbeitskreis Wohnen hat zwei Mal getagt und ist zu keiner Empfehlung gekommen. Vielmehr wurde die Zeit vertan mit der aufgeworfenen Frage, was heißt überhaupt bezahlbarer Wohnraum“, kritisiert Fraktionsvorsitzende Anneli Palmen.  So sei natürlich kein Vorwärtskommen.  Drei Jahre nachdem die SPD den Antrag auf Abriss und Neubau der beiden städtischen Gebäude am Bäumchensweg und an der Rotdornstraße gestellt hat, sei jetzt erst die Suche nach einem Investor für ein Grundstück gestartet. „Die SPD bringt daher in den Haushalt ein, dass die Stadt unverzüglich einen Bauträger sucht, der ihr schlüsselfertig ein Gebäude auf dem Bäumchensweg errichtet“, so Palmen. Das hätte auch den Vorteil, dass die Stadt Eigentümerin bleibt und keine hohen Mieten zu entrichten habe. „Aber das reicht längst nicht. CDU und andere, die sich bislang gesträubt haben, eine Quote im Wohnungsbau einzuführen, müssen ihren Widerstand aufgeben. Wir haben heute schon über 30 Menschen im Obdach, die also auf dem freien Markt keine Wohnung gefunden haben. Daher ist hier Handlungsbedarf.“

„Wir wollen aber auch, dass innerstädtische Radwege ertüchtigt werden und haben dazu entsprechende Forderungen gestellt und den Ansatz kräftig aufgestockt“, erklärt die planungspolitische Sprecherin Anja Weingran. Neben den vorgesehenen Maßnahmen sollen unter anderem die östliche Seite der Maubisstraße und die Kaarster Straße im Bereich der Nordkanalallee markiert und hergerichtet werden.   Die Ertüchtigung der innerstädtischen Radwege ist eine Voraussetzung dafür, dass sich die Menschen fürs Fahrradfahren entscheiden und das Auto in der Garage lassen“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hildegard Kuhlmeier.  „Um einen weiteren Anreiz zu schaffen, wollen wir zudem, dass die Stadt eine kommunale App erwirbt, über die die KaarsterInnen ihre geradelten Kilometer eingeben und den gesparten CO2-Ausstoß feststellen können“, so Kuhlmeier.

„Auch das leidliche Thema Baumkübel muss nun endlich angepackt werden“, so die SPD-Sprecherin für den Bauausschuss, Sabine Kühl. Die Kübel, die als verkehrsberuhigende Maßnahme Sinn machen, sollen durch Pflanzflächen ersetzt werden.  Kühl verwies zudem darauf, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger über den Zustand des öffentlichen Grüns beklagen. „Da immer mehr an Fremdfirmen vergeben und deren Arbeiten nicht kontrolliert werden, wird der Mangel an Personal im städtischen Bauhof offensichtlich. Daher beantragen wir die Einstellung von zwei GärterInnen, die dann selber an Pflanzbeeten aktiv werden können. Da ist das Geld dann sinnvoll eingesetzt“, so Kühl.

Neben der Barrierefreiheit des Rathausplatzes in Büttgen ist der SPD auch die Sanierung der Wege auf dem Friedhof in Kaarst ein Anliegen. „Schon bei geringem Regen, sind die Wege aufgrund der Pfützen kaum noch begehbar. Friert es, so ist der Gang auf den Friedhof überhaupt nicht mehr möglich“, so Palmen. „Daher haben wir die Sanierung der Wege und Kanalisation beantragt.“

„Last but not least wollen wir einen Neubau der Umkleiden am Kaarster See, die seit ihrem Bestehen vor fast 50 Jahren immer nur notdürftig repariert wurden und nun mehr oder weniger abgängig sind“, so Göran Wessendorf, sportpolitischer Sprecher der SPD. Tausende Euros für ein Gutachten über deren Sanierungsfähigkeit auszugeben, sei   rausgeschmissenes Geld.

Mit freundlichem Gruß

Anneli Palmen
Vorsitzende der SPD Fraktion im Rat der Stadt Kaarst