Klimaschutz ist uns wichtig!

Lesen Sie hier die Stellungnahme zu den Klimaschutzanträgen der SPD:

Antrag: Emissionsminderung

Antrag: Klimabeirat ab dem Jahr 2020

Klimaschutz ist ein Thema, das alle angeht. Zum Nulltarif ist Klimaschutz nicht zu erreichen. Unsere Überlegungen und unsere Sorge müssen deshalb natürlich sozial und gerecht sein, denn nur wenn ausnahmslos alle an den Kosten beteiligt werden bzw. gering Verdienende auch finanzielle Entlastungen erfahren, können auf Dauer die gesteckten Ziele erreicht werden. Erste Schritte bietet das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzpaket. Aber wir vor Ort haben bereits einiges geleistet. Der Rat hat vor den Sommerferien nach langer Vorbereitung durch Politik und Verwaltung ein umfassendes Klimaschutzkonzept verabschiedet. Für die SPD sind allerdings einige Punkte besonders wichtig, deshalb haben wir bereits zwei Anträge gestellt, um die Umsetzung des Konzeptes zu beschleunigen und die Qualität zu sichern.

  • Zum einen ist das ein Auftrag an die Verwaltung die schädlichen Emissionen der in ihrer Obhut liegenden öffentlichen Gebäude bis Ende 2024 um die Hälfte zu reduzieren. Auch wenn der Anteil der schädlichen Emissionen der öffentlichen Gebäude in Kaarst nur bei 4 % liegt, soll die Öffentlichkeit durch konsequentes Handeln überzeugt werden.
  • Uns ist das Thema Klimaschutz / Umweltschutz viel zu wichtig, als dass es allein aus Gründen politischer Macht / Mehrheit nur in politisch besetzten Gremien diskutiert werden soll. Wie die Erfahrung zeigt, können wichtige Themen durchaus aus Machtinteresse zerredet werden. Deshalb haben wir die Einrichtung eines Klimabeirates nach dem Vorbild der bereits bestehenden Klimabeiräte in Ratingen und Münster beantragt. Wir wollen für Rat und Verwaltung eine Expertenrunde, die ihre Expertise in das städtische Handeln einbringt, d.h. wir wollen kein rein politisches Gremium, sondern Expertenmeinungen, die bei der Entscheidungsfindung helfen. Das heißt natürlich, dass dieses Gremium keine Entscheidungsbefugnis bekommen sondern beratende Funktion haben soll.

Im Einzelnen heißt das: Bürger und lokale Akteure wie die in den letzten Monaten sehr aktive Gruppe Kaarster for Future/Artists for Future sollen mit ihrer Expertise in die klimapolitischen Aktivitäten der Stadt Kaarst eingebunden werden. Das bedeutet, dass der Klimabeirat Themen zum Klimaschutz aufgreift, aufbereitet und diese dann mit Rat und Verwaltung erörtert, idealerweise über den für Umweltschutz zuständigen Ausschuss. So können Ideen und Themen auch aus der Mitte der Bürgerschaft unmittelbar in die kommunalen Planungen einbezogen werden. Umgekehrt sollen Rat und Verwaltung ihre klimarelevanten Planungen dem Klimabeirat vorstellen und dem Klimabeirat Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Und das ist rechtlich problemlos auch ohne Wahlen auf den Weg zu bringen.

Beide Anträge wurden in der Septembersitzung des Rates zur Beratung in den neu zu gründenden Arbeitskreis Klimaschutz verwiesen worden. Die SPD wird weiterhin auf Umsetzung drängen.