PRESSEMITTEILUNG vom 03.09.2019
SPD fordert Klimabeirat – Klimaschutz muss auf breite Basis gestellt werden
Ohne Zweifel müssen wir in Kaarst wie andernorts beim Klimaschutz zulegen, wenn wir die in Paris 2015 gesteckten Ziele, die Treibhausgase bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren, erreichen wollen. „Wir müssen jetzt handeln, so lange wie wir noch die Wahl haben “, erklärt SPD Fraktionsvorsitzende Anneli Palmen. Wir müssen auf der Basis des Klimaschutzkonzeptes geeignete Maßnahmen festlegen, um dieses Ziel in Kaarst zu erreichen. „Doch wir wollen nicht, dass das Thema Klimaschutz die Gesellschaft spaltet in vermeintliche Klimaschützer und vermeintliche Klimaschutzgegner“, sagt SPD-Vize Hildegard Kuhlmeier. Daher wollen wir, dass ein Klimabeirat eingesetzt wird, der sich zusammensetzt aus Vertretern der Politik und Verwaltung, aus der Wirschaft (Unternehmen, Handwerk, Stadtwerke etc) wie auch der Landwirtschaft und Wissenschaft. Ein entsprechender Antrag wird im Rat am 26. September zur Beratung eingebracht.
Der Klimabeirat ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Es sei zu kurz gesprungen, nur auf Staat, Verwaltung und Politik zu verweisen. Zwar muss die Stadtverwaltung selber in den kommenden Jahren alle klimarelevanten Emissionen, insbersondere CO 2-Emissionen, die in ihrem Verantwortungsbereich liegen, erheblich reduzieren. Die SPD wird auch dazu einen entsprechenden Antrag stellen. „Doch die größte Bedeutung auf kommunaler Ebene kommt den Bürgerinnen und Bürgern zu, die durch ihr Verhalten Maßgebliches zum Klimaschutz beisteuern können“ , erklärt die umweltpolitische Sprecherin Sabine Kühl. Über den Klimabeirat sollen sie zusammen mit Unternehmen und lokalen Akteuren wie die in den letzten Monaten sehr aktive Gruppe „Kaarster for Future“ oder „Artists for Future“ in die klimapolitischen Aktivitäten der Stadt Kaarst eingebunden werden.
Für die SPD ist es dabei von hoher Bedeutung, die Maßnahmen sozial verträglich zu gestalten.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung im Juli mit großer Mehrheit das Klimaschutzkonzept und dessen Umsetzung sowie den Aufbau eines Klimaschutzcontrollings beschlossen. Die angestrebte Reduzierung der schädlichen Treibhausgase ist aber nur durch das Mitwirken aller – Unternehmen, Verwaltung, Privathaushalte – , erreichbar, ist sich die SPD sicher. Deshalb müssen alle klimapolitischen Maßnahmen für jedermann transparent und nachvollziehbar sein. Das wäre mit einem Klimabeirat zu erreichen. Hierzu finden sich in anderen NRW-Kommunen bereits gute Beispiele.
