Zum plötzlichen und unerwarteten Tod des Bundestagsabgeordneten Rainer Keller erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD: „Die SPD trauert um Rainer Keller. Die Nachricht seines unerwarteten Todes macht uns tief betroffen. Mit Rainer Keller verlieren wir einen Sozialdemokraten, der in der…
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Die NRWSPD fordert eine umfassende Energiepreisbremse für Strom und Gas. Wir begrüßen die von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP beschlossene Strompreisbremse und unterstützen mit Nachdruck alle Pläne zur Einführung einer Preisbremse für Gas, sei es auf nationaler…
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„Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind für die Menschen eine gute Nachricht. Die Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro werden unmittelbar bei den Menschen ankommen, die in Anbetracht der hohen Preissteigerungen unter besonderem Druck stehen: kleinere und mittlere Einkommen, Rentner und Alleinerziehende, Studierende und Familien. Die Ampel-Koalition hilft und entlastet. Niemand wird in dieser Zeit allein gelassen."
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Der zu der letzten Sitzung des Stadtrates vor den Sommerferien eingereichten Antrag der SPD für einen verbesserten und beschleunigten Klimaschutz wurde von der Mehrheit des Rates ohne weitere fachliche Beratung pauschal abgelehnt. Wissenschaft und Umweltorganisationen haben immer wieder gewarnt, Mitte…
Die AfD lehnt die Sollstärkevereinbarung ab. Dies ist bedauerlich, aber es kommt für uns nicht überraschend, da dies schon öfters der Fall war. Für die SPD-Fraktion steht die Gesundheit aller Stadtratsmitglieder und der Verwaltungsmitarbeiter*innen sowie der Bürger*innen, die an der…
Armin Laschet hat angekündigt, als Ministerpräsident abzutreten. Das Nachfolgepersonal für den Übergang bis zur nächsten Landtagswahl schlägt er direkt mit vor. Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, bewertet dies wie folgt: „Armin Laschet schmeißt nach etwas mehr als vier Jahren als…
