Meldung:

Fraktion

Bildungsstandort Kaarst stärken - Wirtschaft, Handwerk und Handel unterstützen - Familien fördern - Ressourcen sinnvoll nutzen

von Ulf Imiela

	Ulf Imiela, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Kaarst in 25 Jahren?! – Visionen unserer Stadtmanager

Vor einigen Wochen befasste sich ein Kaarster Wochenblatt mit der Zukunft unserer Stadt. „Ein Blick in die Zukunft: Wie sieht Kaarst in 25 Jahren aus?“ und „Bürgermeister Moormann sagt, wo Kaarst in 25 Jahren steht!“

Als diese Headlines erschienen, befanden wir uns in Mitten der ja nicht immer vergnügungssteuerpflichtigen Haushaltsberatungen. Einmal mehr wälzten wir uns wie die Bücherwürmer durch das schwergewichtige, textarme, jedoch zahlenreiche Lieblingswerk unseres Kämmerers.

Auf den ersten Blick erschien uns die vom Zeitungsboten in den Briefkasten gesteckte Postille als willkommene Abwechslung inmitten von Datenwust und Interpretationsfülle. Voller Erwartung wandten wir uns von den wegweisenden Visionen und Zukunftsszenarien künftiger Stadtentwicklung zu. Hoffnung auf Inspiration kam auf. Unsere Spitzenmanager legten sich ja auch mächtig ins Zeug:

„Politik muss die Menschen ernst nehmen, und zwar in jeder Lebenslage.“ An wen und woran Herr Moormann bei der Formulierung dieser wegweisenden Einsicht wohl gedacht hat? Ganz offensichtlich nicht an junge Familien mit Kindergartenkindern und geringeren Einkommen.

„Qualität spielt nicht nur im wirtschaftlichen Bereich eine Rolle. Auch die Kultur und vor allem der Sport werden weiter aufblühen“. Verstand er unter „Aufblühen“ die Mehreinnahmen aus den Sportstättenbenutzungsgebühren in 25 Jahren?

Dass er es ernst meint mit seinem Slogan „Mut zur Zukunft“ kann man seiner Handlungsmaxime entnehmen: Dringende Probleme sollen danach, falls nötig, zur Chefsache erklärt werden. Da werden einige vielleicht sagen, zum Glück erst in 25 Jahren. Die anderen werden sich fragen, warum denn nicht schon heute?

So richtig visionär wurde Herr Moormann beim allseits bekannten Thema Grundwasser: „Hier sitzen alle Rheinländer in einem Boot“.

Was für eine gesellige Vorstellung! Jetzt müssten Sie nur noch versprechen, dieses Boot mit einem Solar betriebenen Außenbordmotor auszustatten, dann könnten wir deutlich beruhigter in die Zukunft blicken.

Visionen und Realität

Wenn man das alles hört und liest, kann man ins Grübeln kommen. Solchermaßen eingestimmt, machten wir uns daran, im Produktbuch konkrete Ansätze zur Umsetzung Ihrer Einsichten zu entdecken, mussten aber feststellen, dass sich enttäuschend wenige Ihrer staatstragenden Erklärungen in den Etatansätzen widerspiegeln. Nun wissen wir: Enttäuschungen zu begegnen heißt, Erwartungen zu hinterfragen, ohne die Hoffnung aufzugeben. Also wenden wir uns zunächst den weniger enttäuschenden Themen zu:

Wirtschaftsförderung

Nach wie vor sieht die SPD zwar Optimierungsbedarf in der Wirtschaftsförderung. Aber: Uns ist bewusst, dass die großen Herausforderungen im Bereich des Gewerbegebietes Hüngert II bzw. Kaarster Kreuz in erheblichem Maße Kräfte binden und nur gemeinsam von Politik und Verwaltung bewältigt werden können. So war es zwar zeitaufwändig aber in jedem Falle richtig, auf die berechtigten Erwartungen und Interessen unserer Holzbüttger Bürgerinnen und Bürger umfänglich einzugehen.

Es ist richtig, nicht nur unzumutbare Verkehrs- und/oder Lärmbelästigungen zu vermeiden, sondern auch auf ein ästhetisches Erscheinungsbild der Gebäude und deren harmonische Einbettung in die nähere Umgebung hin zu wirken. Auch bei der konkreten Ausgestaltung der Grünflächenplanungen wollen wir die Bürgerinnen und Bürger weiterhin einbeziehen. Allerdings sollten wir die Leidensfähigkeit, der an einer Ansiedlung im Gewerbegebiet interessierten Unternehmen nicht überstrapazieren. Dies gilt insbesondere für das blau-gelbe Möbelhaus aus Schweden.

Ich habe die Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger angesprochen. Für die SPD gilt: Gleichberechtigt zählen dazu auch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des neuen Gewerbegebietes. Sie sind keine Menschen zweiter Klasse. Ihre Forderungen nehmen wir genauso ernst, wie die nicht in Zweifel zu ziehende Beachtung ökologischer Belange. Hamster und Arbeitnehmer gegen einander ausspielen zu wollen, hat sowohl Züge von Menschenverachtung als auch von nicht ganz so ernst gemeinten Tierschutz.

Wir wollen die Arbeitsplätze in Kaarst erhalten und wenn möglich ihre Zahl ausweiten. Das gilt vor allem für Mitarbeiter der bereits in Kaarst tätigen Unternehmen.

Bezahlbare Wohnungen für Familien

Auf der Liste der positiven Entwicklungen steht für uns eindeutig auch das Engagement der Neusser Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft auf Kaarster Boden. Ich habe gehört, dass unser Sozialdezernent jüngst festgestellt hat, dass es schwer ist, in Kaarst preisgünstige Wohnungen zu finden. Damit hat er nun herausgefunden, was die SPD seit Jahren beklagt. Unsere immer wieder vorgetragene Mahnung, endlich auf die finanzielle Realität vieler Menschen zu reagieren, hat im Rat beschämend wenig Resonanz gefunden. So ist es auch nicht Ihnen, meine Damen und Herren, sondern dem umsichtigen Handeln des Baudezernats zu verdanken, dass nun endlich an der Hubertusstraße mit der Umsetzung unserer Forderung nach bezahlbarem Wohnraum begonnen wird.

Das Modell der Genossenschaft macht aus Mietern, durch den Erwerb entsprechender Anteile, Miteigentümern mit lebenslangem Wohnrecht. Damit liegt unserer Meinung nach, die Anwendung der Kriterien zur „Förderung von Familien beim Erwerb ehemals städtischer Grundstücke“ mehr als nahe. Wir werden uns nach Kräften bemühen, Ihnen, Herr Bürgermeister, diesen Zusammenhang im Grundstücksausschuss aufzuzeigen.

Ressourcen sinnvoll nutzen

Seit vielen Jahren fordern wir eine bessere Finanzausstattung für die Unterhaltung städtischen Eigentums. Wir werten es als positiv, dass Sie mit der letzten Änderungsmitteilung diesem Wunsch deutlich näher gekommen sind. Wir respektieren die Hinweise des Technischen Dezernats, dass weitere Reparatur- oder Sanierungsmaßnahmen kaum umgesetzt werden können, obwohl die SPD nach wie vor einen erheblichen Sanierungsstau sieht. Wir fordern mit Nachdruck, alle städtischen Gebäude im Hinblick auf ihre Nutzung endlich einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Auch in meiner Funktion als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses verweise ich darauf, dass die Stadt bereits in verschiedenen Prüfberichten dazu aufgefordert wurde.

Rituale, Finanzentwicklung und gerechte Verteilung von Steuerbelastungen

Wir alle wissen: Rituale haben mitunter ihre Berechtigung. Das gilt nicht nur in der Religion, sondern auch im Sport und in anderen Bereichen. Oft wirken sie jedoch auch lähmend, desorientierend oder jegliche Kreativität zerstörend. Im letzten Dezember wurde ein Theaterstück mit bekannten Ritualen aufgeführt.

Übersetzt lautete sein Titel:„Unser Produktbuch – das Beste, unveränderbar, ausgewogen und in die Zukunft weisend.“ Mit erhobenem Zeigefinger, Falten in der Stirn und mahnendem Blick wurden dem Publikum die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Haushalt der Stadt Kaarst erklärt:

Verminderte Steuereinnahmen, Erhöhung der Kreisumlage, steigende Sozialausgaben und zusätzlich ein Mehr bei den Personalkosten. Deshalb müsse der Gürtel enger geschnallt werden. Mit dem dicken Produktbuch und der Mahnung des Bürgermeisters im Gepäck „Konzentrierte und fundierte Risikobetrachtungen sind nicht nur bei den Banken, Sparkassen und Versicherungen geboten, sondern auch bei den Kommunalfinanzen“, machten wir uns auf den Weg zu den Haushaltsberatungen. Wir hatten nicht einmal Platz genommen, da erreichte uns die erste Entwarnung.

„Die Einnahmesituation hat sich wesentlich entschärft. Wir stehen besser da, als erwartet. Aber das sind alles nur Einmaleffekte.“

Nun auch dieser Ablauf gehört zu den altbekannten Ritualen Kaarster Kommunalpolitik. Allerdings gestehen wir Herrn Vogt in diesem Jahr durchaus zu, dass Prognosen nur eine bedingte Halbwertzeit haben. Die Krisenauswirkungen auf kommunale Haushalte sind längst nicht überwunden. Die schrecklichen Ereignisse in Japan werden – nach Meinung vieler Experten – womöglich zu weiteren Störungen des wirtschaftlichen Gleichgewichtes beitragen. Das sollten im Übrigen auch jene bedenken, die den schwarz-gelben Oppositionsfraktionen in Düsseldorf Beifall zollen, wenn CDU und FDP einmal mehr finanzpolitische Chaostage einleiten. Damit unterstützen sie direkt das weitere Ausbluten der Kommunalfinanzen.

Dennoch: Das nicht unwahrscheinliche Mehr an Steuereinnahmen sollte uns nicht zu optimistisch stimmen oder gar zu leichtsinnigem Verhalten veranlassen. Deshalb haben wir der Erhöhung unserer Grundbesitzabgaben zugestimmt. Aber: Soziale Ausgewogenheit ist und bleibt den Sozialdemokraten ein Herzensanliegen. Eine Anhebung der Grundsteuern kommt für uns nur in Frage, wenn auch die Gewerbesteuern den aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Es kann doch nicht seien, dass in Sonntagsreden die Familienförderung als wichtigstes Leitmotiv kommunalen Handelns benannt wird und am Montag vor allem junge Familien einmal mehr belastet werden.

Herr Moormann und die CDU Fraktion können das nicht nachvollziehen. Einige verstiegen sich sogar mit dem Vorwurf: „Das habt ihr direkt aus dem Kommunistischen Manifest abgeschrieben.“ Dostojewskij scheint Recht zu haben: „Die Dummheit ist unbesiegbar.“ Aber wie sagte meine Großmutter: „Wenn dich ein Esel anschreit, hat es keinen Sinn, zurück zu schreien.“

Förderung unserer Familien und Kinder

Wenn auch alle Familienfreundlichkeit und Förderung unserer Kinder gerne reden- wir Sozialdemokraten handeln. Daher haben wir den Vorschlag unterbreitet, Beiträge für die OGATA und Kindergärten erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro zu erheben. Und da sie nichts mit der in diesem Zusammenhang propagierten Beitragsgerechtigkeit zu tun haben, lehnen wir auch die Idee einer zusätzlichen Beitragsgruppe für Eltern mit höheren Einkommen ab.

Wir bleiben dabei: Höhere Beiträge für Kinderbetreuung bedeutet immer Familienfeindlichkeit! Kinder sind unsere einzige Verbindung zur Zukunft. An dieser Erkenntnis sollten wir unsere Kommunalpolitik ausrichten.

Zur Gegenfinanzierung unserer Anträge wollten wir Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer und den Grundbesitzabgaben verwenden. Wieder einmal sind Sie, meine Damen und Herren aus dem gelb-schwarzen Lager ihrer Devise treu geblieben: Hände weg von Belastung unserer Unternehmen, und dies, obwohl ein geringer solidarischer Beitrag von den Unternehmen sicher verstanden und mitgetragen würde.

Sparvorschläge

Viele Sparvorschläge der Verwaltung können wir mittragen. So auch den, die Fraktionszuwendungen um 5% zu reduzieren. Für die CDU gilt: Beim Geld hört die Freundschaft auf. Sie möchte nur mit gut 2% belastet werden. Andere sollen mit 7% dabei sein.

Liebe CDU Fraktion: Sollte Sie dies beschließen, dann handelt es sich um einen zutiefst undemokratischen Eingriff. Sie gefährden die Chancengleichheit und damit Grundfesten unserer kommunalen Demokratie. Man mag sagen: „Die absoluten Beträge um die es hierbei geht, sind doch relativ gering – was regt ihr euch so auf.“ Unsere Antwort ist: „Wehret den Anfängen.“ Übrigens: Uns würde die neue Festsetzung der Fraktionszuwendungen mit ziemlich genau 5% treffen. Also in einer Höhe, die wir als angemessen betrachten.

Bildung und Zukunft unserer Schulen

Ich komme nun zu einem Thema, dass einen wesentlichen Schwerpunkt unserer Beratungen bildete: Die Zukunft unserer weiterführenden Schulen. Die Ergebnisse waren in den letzten Wochen Gegenstand öffentlicher Debatten. Im HWFA hat die SPD Mittel für eine Elternbefragung beantragt. Damit wollten wir dem Wunsch vieler Eltern nach einer Gesamtschule in Kaarst Rechnung tragen und gleichzeitig ermitteln, inwieweit der artikulierte Bedarf den formalrechtlichen Anforderungen des Schulgesetzes entspricht.

Unsere Position hat in einigen Fraktionen eine unverständliche Erregung verursacht. Wenn sich auch inzwischen eine leichte Entspannung andeutet. Um weiteren Fehlinterpretationen über die schulpolitische Position der SPD Fraktion zu begegnen, erlaube ich mir einige Anmerkungen:

Wir betrachten das dreigliedrige Schulsystem in der bisherigen Form, für Kaarst als nicht mehr tragfähig. Stichwort: Hauptschule

In der Konsequenz unterstützen wir Initiativen, Pflegschaften, Pädagogen und Eltern in ihrer Forderung nach einer Gesamtschule für Kaarst.

Wir halten längeres, gemeinsames Lernen für sinnvoll und geboten.

Die SPD möchte Sicher stellen, dass in Kaarst alle Schulabschlüsse erreicht werden können.

Deshalb wollen wir unsere Gymnasien in der bisherigen Form erhalten und wenn möglich stärken.

Als Ergänzung und Alternative zum Abitur nach 12 Jahren (G8) soll in der Gesamtschule ein Abi nach 13 regulären Schuljahren (G9) möglich sein. Damit eröffnen wir mehr Wahlmöglichkeiten und entsprechen dem Elternwillen.

Unser Ziel ist es die Abwanderung von Schülern in umliegende Kommunen zu stoppen und umzukehren. Wir betrachten es nicht als besonderes Aushängeschild für die Familienfreundlichkeit unserer Stadt, wenn 879 Kaarster Schüler immigrieren, was zu einem Schülerdefizit von 400 führt.

Wenn wir dem Elternwillen entsprechen wollen, dann müssen wir gewährleisten, dass alle an einem Gesamtschulplatz interessierten Schüler, auch einen erhalten. Auf Grund der bekannten Engpässe liegt die Ablehnungsquote unter Kaarster Kindern bei etwa 60%.

Uns geht es nicht um ideologisch determinierte Schulpositionen sondern um Inhalte. Deshalb betrachten wir es als zweitrangig, welches Schild neben dem Eingang einer neuen Schule angebracht wird. Das haben wir immer unterstrichen. Nur bisher gab es nur eine Auswahlmöglichkeit. Die heißt Gesamtschule.

Die von einigen favorisierte Lösung einer Gemeinschaftsschule, könnte auch aus unserer Sicht zu einer substantiellen Verbesserung der Kaarster Schullandschaft führen. Es kommt aber auf die Inhalte und die Klärung noch offener Fragen an!

So wollen wir wissen, was denn im Falle des Abbruchs dieses Schulversuches Gemeinschaftsschule geschieht. Stehen die Schüler und Eltern dann im Regen? Kann die Schule fortgeführt werden? U.s.w.u.s.f. Vage Erklärungen, nach dem Motto, da passiert schon nichts Böses, sind unzureichend. Wir wollen sicherstellen, dass an der möglichen Gemeinschaftsschule eine integrierte Oberstufe installiert wird, die die Chance auf einen Abiturabschluss nach 13 Jahren bietet. Solange diese Fragen nicht beantwortet sind, sehen wir in der Gründung einer Gesamtschule für Kaarst, die einzige verantwortbare Möglichkeit dem Elternwillen zu entsprechen. Das heißt aber nicht, dass wir uns am Versuch diese Fragen zu beantworten nicht mit allem Engagement beteiligen.

Und last not least: Wir fühlen uns auch künftig den Eltern verpflichtet. Und wenn immer wir es für nötig halten, werden wir sie informieren, uns mit ihnen beraten, weitere Schritte abstimmen. Dazu müssen wir nicht ins teuerste Hotel der Stadt ziehen, oder kaum noch ernst zu nehmende Professoren als Referenten einladen, die Positionen vertreten, die schon vor Jahren unter Fachleuten Kopfschütteln verursachten. Uns reichen die VHS und Schulpraktiker, die in die Zukunft gerichtete Beiträge liefern, also im wahrsten Sinne des Wortes, etwas zu sagen haben.

In Richtung CDU sei gesagt, wo der Glanz zur Schau gestellt wird, ist der Lack sehr dünn.

Den Grünen werfen Sie oft vor die „Dagegen Partei“ zu sein. In der Kaarster Schulpolitik erwecken Sie bisher den Eindruck, den Titel einer „Null-Bock-Partei“ anzustreben. Im letzten Jahr wurden einige Sitzungen des Schulausschusses abgesagt, mit der Begründung es lägen keine Tagesordnungspunkte vor, es gäbe nichts Wichtiges zu beraten. Wir haben diese Haltung des Ausschussvorsitzenden (FDP) und des Schuldezernenten kritisiert und auf die anstehenden Probleme verwiesen. Wir hoffen sehr, dass sich im Interesse unserer Schüler und Eltern so etwas nicht mehr wiederholt. Ein ausdrücklicher Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung. Sie haben uns mit gut aufbereiteten und informativen Dokumenten ausgestattet. Die letzten Sitzungen des AK „Perspektiven weiterführender Schulen“ wurden exzellent vorbereitet.

Die FDP wird stolz sein: Heute begehen wir den Jahrestag der Liberalen. Nur im übertragenen Sinn – aber man kann ja einmal daran erinnern. Den jungen Männern im alten Rom wurden am 17. März erstmals die Trachten des erwachsenen Mannes, die togavirilis angelegt. In jener Zeit wurde dieser Tag als Tag der Liberalen bezeichnet. Gemeint waren zwar nur die freien Bürger. Dennoch appellieren wir an Sie: Werden Sie erwachsen, emanzipieren Sie sich von Ihrer Übermutter CDU und entwickeln Sie endlich wieder eigene Ideen die den Maßstäben des Liberalismus – etwa in der Schulpolitik – entsprechen.

Dass wir dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen können, werden Sie verstehen.

Vielen Dank!