Pressemitteilung:

Ortsverein

Sicherung der Kommunalfinanzen, Fluglärm reduzieren - SPD Kaarst diskutierte den Koalitionsvertrag

von Lars Kuhlmeier

	Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
	Erwin Popien, Vorsitzender der SPD Kaarst

"Wir beurteilen den Koalitionsvertrag sehr positiv", so das Fazit des Kaarster SPD-Vorsitzenden Erwin Popien. Die Kaarster Sozialdemokraten hatten am 12. Juli im Rahmen einer gut besuchten Mitgliederversammlung den Koalitionsvertrag der geplanten rot-grünen Landesregierung intensiv diskutiert. Als Gast hatte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Rainer Thiel, die wesentlichen Inhalte der Verhandlungen geschildert. "Der geplante Politikwechsel der neuen Landesregierung unter Hannelore Kraft wird deutliche Verbesserungen für alle Kommunen und damit auch für Kaarst bringen", versicherte Thiel.

Gerade auf dem Gebiet der Kommunalfinanzen werde die neue Regierung umsteuern und für eine gerechtere Gemeindefinanzierung sorgen. Da die Stadt Kaarst kurz vor einer Überschuldung steht, ist eine Entlastung der Kommunen auch vor Ort von Bedeutung. "Die Gemeinden werden wieder an der Grunderwerbsteuer beteiligt", kann Thiel daher eine wichtige Botschaft für die anwesenden Kommunalpolitiker überbringen.

Besonderes Interesse fanden auch die geplanten Regelungen zum Fluglärm. "Die rot-grüne Landesregierung wird hier aktiv gegensteuern. Die Regelungen für Flugverspätungen sowie die Heimatflughafenregelung werden geändert. Ein neues Gebührenmodell sieht drastisch höhere Strafen für verspätete Starts und Landungen vor", erläuterte Rainer Thiel die Pläne von SPD und Grünen. Zudem werde es keinen Ausbau des Start- und Landesystems geben. Darüber hinaus stehe die Erhöhung der erlaubten Flugbewegungen, die der ehemalige Landesverkehrsminister Lienenkämper (CDU) genehmigt hatte, auf dem Prüfstand. "Dieser ehrgeizige Koalitionsvertrag ist nicht nur gut für NRW, er bringt auch viele direkte Vorteile für uns in Kaarst", waren sich Thiel und Popien einig.

Dokumente:
Koalitionsvertrag 2010-2015 zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW. "Gemeinsam neue Wege gehen"
Gremien:
Parteivorstand