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Kreuz im Ratssaal: Vollständige Stellungnahme der SPD-Fraktion

von Elke Beyer

	Elke Beyer, Fraktionsvorsitzende

Das sogenannte "Abhängen der Kreuze" im Düsseldorfer Oberlandesgericht hat eine heftige und sehr kontrovers geführte Diskussion in unserer Gesellschaft angestoßen, die sich im Verlauf der letzten Wochen und Monate auch auf Schulklassen und - wie wir heute erleben - sich bis in den Ratssaal der Stadt Kaarst ausgeweitet hat.

Zur Erinnerung: Das Abnehmen der Kreuze erfolgte während eines Umzugs in einen Neubau und hatte somit keineswegs den appellativen Charakter, der ihm zugeschrieben wurde.
Man hat nur - offenbar im Lichte der Erkenntnis, dass unser Grundgesetz den Staat und alle seine Organe zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet (Artikel 40 GG) darauf verzichtet, sie wieder aufzuhängen

Man folgte damit im Übrigen dem Beispiel des
Bundesverfassungsgerichtes, des Bundesgerichtshofs, dem nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof sowie den Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht NRW, die keine Kreuzsymbole in den Gerichtssälen kennen.

Das hat bisher - soweit ich informiert bin - zu keinerlei Irritation geführt.

Die Emotionalität der anschließenden Diskussion, insbesondere aber die Qualität der darin vorgetragenen Argumente lassen Eines deutlich erkennen: Hier geht es keineswegs nur um das Aufhängen eines angemessenen Symbols für die Legitimation staatlichen und politischen Handelns. Hier geht es darum, dass manche Christen offensichtlich das Gefühl haben, dass Ihr Glaube in unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft – trotz grundgesetzlich verankerter Religionsfreiheit – nicht mehr die ihm zustehende Gewichtung erfährt. Sie führen zur Untermauerung ihres Anspruchs mit großer Entschiedenheit eine Fülle von historisch fragwürdigen und inhaltlich zu hinterfragenden Argumenten an, die an den Kulturkampf des 19. Jahrhunderts denken lassen.

In dieser aufgeheizten Situation hat es dem Zentrum gefallen, einen Dringlichkeitsantrag zur Anbringung eines Kreuzes im Ratssaal der Stadt Kaarst einzubringen. Und die CDU hat sich daraufhin mit einem eigenen Antrag als christliche Partei profiliert.

Dabei müsste jedem, dem jenseits allen politischen Kalküls aufrichtig daran liegt, die Argumente der anderen mit dem nötigen Ernst zu behandeln, klar sein, dass dies in der hier vorgegebenen Situation, in diesem Rahmen und zu diesem Zeitpunkt (zwei Wochen vor der Landtagswahl) nicht möglich ist.

Wenn in dieser Auseinandersetzung die Unverzichtbarkeit christlicher Werte und Symbole für unsere Demokratie festgestellt wird, die Vernachlässigung der "Würdigung unserer christlichen Wurzeln" unterstellt und sogar die Orientierung der deutschen Rechtsprechung an christlichen Werten als eine Tatsache beschrieben wird, die jeder Minderheit klar zu sein hat, ist das im hohen Maße diskussionsbedürftig.
Inhalt einer solchen Diskussion müsste auch die Klärung der Frage sein, inwieweit sich der Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes allein auf den christlichen Gott beziehen lässt. Da sollten man vorsichtshalber noch mal bei Frau Özkan nachfragen.
Zu diskutieren wäre auch, was Superintendent Ulrich Lilie mit einer "christlichen Mehrheitsgesellschaft" meint. Will er mit christlicher Mehrheit die Staatsreligion einführen?
Herr Karis könnte dann in aller Ruhe entwickeln, in wieweit wir die weltanschauliche Neutralität des Grundgesetzes missverstehen und wieso am Ende dieses von ihm ausgemachten Missverständnisses die Beliebigkeit jeder Werteordnung steht? Offensichtlich ist ihm die Uno-Konvention nicht bekannt, die auch von nicht-christlichen Staaten wie z.B. China, dem Iran oder Saudi Arabien unterzeichnet ist.

Über das Kreuz als Symbol der Toleranz gegenüber anderen Religionen, liebe Frau Zillmer, würde ich als Christin verständlicherweise eher ungern mit Ihnen sprechen wollen, umso lieber aber über den theologischen Gehalt der Feststellung Ihres NRW-Generalsekretärs, Herrn Krautscheid, "nur sichtbare Werte sind gelebte Werte". Oder hat er das möglicherweise doch andersherum gemeint?

Da muss man angesichts dieser Diskussionslage Hans Michael Heinig, dem Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland sehr dankbar sein. Er hält es für eine Banalisierung des Kreuzes, es auf ein Symbol für Humanität und allgemein akzeptierte Werte zu reduzieren, um seine Fortexistenz in Gerichtssälen zu erhalten.

Die SPD- Fraktion wird selbstverständlich den Anträgen von Zentrum und CDU nicht zustimmen, da ein solcher Beschluss nach ihrer Auffassung verfassungswidrig und als solcher vom Bürgermeister zu beanstanden wäre.

Elke Beyer, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Kaarst

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