Pressemitteilung:

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Kreuz im Kaarster Ratssaal

Per Mehrheitsbeschluss haben am Donnerstag CDU und Zentrum durchgesetzt, den Ratssaal mit einem Kreuz auszustatten.

Unser Grundgesetz sichert uns Religionsfreiheit zu: Jeder ist frei, sich zu einer Religion zu bekennen oder dies nicht zu tun. Der Staat muss sich laut Bundesverfassungsgericht als "Heimstatt aller Bürger" verstehen, unabhängig von ihrem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis. Er darf sich daher nicht mit einem bestimmten religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis identifizieren, sondern muss allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften neutral und tolerant gegenüberstehen.

Jeder Bürger dieser Stadt kann also erwarten, dass wir unsere Entscheidungen nicht aufgrund unserer persönlichen religiösen Einstellung treffen, sondern auf Grundlage unserer Gesetze in Deutschland.

Die hohe Emotionalität der Diskussion, insbesondere aber die Qualität der darin vorgetragenen Argumente lassen deutlich erkennen, dass es in dieser Debatte nicht um die Suche nach einem Symbol ging, in dem die rechtsstaatliche Grundlage unseres Handelns angemessenen zum Ausdruck kommt. Es ging vielmehr darum, durch eine Mehrheitsentscheidung die Priorisierung einer Religion entgegen dem Grundgesetz herbeizuführen.

Statt den Ratsmitgliedern wie bei anderer Gelegenheit auch eine rechtliche Einschätzung zu geben, wie es die Pflicht eines Verwaltungschefs ist, legte der Bürgermeister statt dessen ein Glaubensbekenntnis ab.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kaarst

Links:
Wikipedia: Kruzifix-Beschluss
Meldungen:
Kreuz im Ratssaal: Vollständige Stellungnahme der SPD-Fraktion
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