Pressemitteilung:

Pressemitteilung der SPD- Fraktion zur Klausurtagung 2012

Die diesjährigen Etatberatungen der SPD standen ganz im Zeichen anstehender Großprojekte bei keineswegs entspannter Haushaltslage.
Der Investitionsplan sieht Ausgaben in Höhe von 13,2 Millionen Euro in diesem Jahr vor. Allein 3,3 Millionen Euro entfallen auf den Aus- und Neubau von Kindertagesstätten, um den Rechtsanspruch der Eltern für die U-3-Betreuung zu gewährleisten.
Aber auch weitere wichtige Projekte stehen an und bedeuten große unabwendbare Investitionen: Straßenbau und –beleuchtung, Kanalsanierungen ebenso wie Planung und Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses für Büttgen.

Vor allem in der kontinuierlichen Weiterentwicklung des Gewerbegebietes „Kaarster Kreuz“ sieht die SPD den Schwerpunkt der vor uns liegenden Aufgaben. „Sie bietet nicht nur gute Vermarktungschancen, mit denen das strukturelle Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen ist, sondern ist auch ein wesentlicher Baustein unserer in Zukunft stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Stadtentwicklungspolitik“, so die Fraktionsvorsitzende Elke Beyer.
In Sinne nachhaltiger Stadtpolitik wird die SPD auch den Erwerb von Anteilen an unseren Stadtwerken unterstützen.
„Unseren Beschluss, 350.000 Euro für Breitbandausbau aufzuwenden, bestätigen wir ausdrücklich. Wir sind allerdings der Meinung, dass der Betrag in diesem Haushaltsjahr nicht fällig werden wird. Daher möchten wir ihn durch eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2013 absichern“, so der finanzpolitische Sprecher, Ulf Imiela.
Auch der Ankauf weiterer Grundstücke, z.B. für Ausgleichs- oder Reserveflächen ist aus Sicht der SPD eine Frage kluger Voraussicht. „Allerdings sind wir der Meinung, dass 2,5 Millionen Euro statt der veranschlagten 3,5 Millionen in 2012 ausreichen. Die eingesparte Million kann nach Ansicht der SPD sinnvoller verwendet werden“, betont Elke Beyer.
Eine sinnvolle Verwendung sieht die SPD z.B. in der Wiederherstellung der Beitragfreiheit für Geschwisterkinder.
„Wir verlangen mit Nachdruck, dass die Absicht der Landesregierung, die Eltern von Beiträgen für das letzte Kindergartenjahr zu entlasten, auch in Kaarst ankommt und nicht durch Einführung eines Familienbeitrags unterlaufen wird“, stellt Anneli Palmen klar.
Für die Errichtung einer Gesamt- oder Sekundarschule –je nach Elternwille- sind Planungskosten erforderlich und sollten ebenso in den Haushalt 2012 eingestellt werden wie zusätzliche Mittel zur Elterninformation.

„In der Jugendarbeit haben wir endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass die klassischen Angebote offener Jugendarbeit in Einrichtungen organisierter Verbände nicht mehr in dem Maße wie früher wahrgenommen werden. Daher fordern wir erneut den Einsatz eines Streetworkers und werden die Mittel für private Sicherheitsdienste streichen“, erklärt Udo Hartings.

Neben Jugend und Schule ist es der SPD ein großes Anliegen, dass in Kaarst endlich vermehrt bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. „Hier sind Versäumnisse vieler Jahre aufzuholen“, so Fraktionsvorsitzende Elke Beyer. Dabei liegt der Schwerpunkt nicht nur bei jungen Familien und Alleinstehenden, sondern auch im Angebot barrierefreier Wohnungen für ältere Menschen. Hier hält die SPD Verhandlungen mit einer Wohnungsgenossenschaft für einen aussichtsreichen Weg.

Für die Stärkung des Einzelhandels ist die Bereitstellung von ausreichendem Parkraum zwingend notwenig. „In einem ersten Schritt könnte ein Parkleitsystem zur Entspannung beitragen“, meint Ulf Imiela. Dafür möchte die SPD die erforderlichen Mittel einsetzen.
Es sollte selbstverständlich sein, dass auch Behindertenparkplätze in ausreichendem Maße vorhanden und leicht zu finden sind. Hierzu regt die SPD Hinweise im Parkleitsystem oder in Broschüren an.

In der Frage einer vierten Senioreneinrichtung in Kaarst legt die SPD Wert darauf, mehrere Optionen in den Blick zu nehmen. „Eine mögliche Reduzierung der angedachten Pflegeplätze zugunsten anderer betreuter Wohnformen sollte kein Tabu sein“ fordert Anneli Palmen. Elke Beyer ergänzt:“ Selbst die Frage des endgültigen Standortes könnte sich in diesem Zusammenhang nach Vorliegen der Prüfungsergebnisse des Grundschulgebäudes an der Bussardstraße neu stellen“.

„Der Haushalt in diesem sowie in den kommenden Jahren stellt uns vor die Aufgabe, millionenschwere Projekte zu bewältigen, ohne ein strukturelles Defizit zu verfestigen. Dies ist nur gemeinsam zu bewältigen. Die SPD ist gesprächsbereit. „Ob wir dem Haushalt 2012 zustimmen werden, wird daher davon abhängen, inwieweit sich die anderen Fraktionen unseren Vorstellungen annähern“, betont Elke Beyer.