Pressemitteilung:

SPD kritisiert Vorgehen der Grünen zu Bericht aus Nicht- Öffentlicher-Sitzung

Aus gutem Grund schreibt die Geschäftsordnung des Rates vor, über Angelegenheiten, die persönliche Belange Dritter betreffen, in nicht-öffentlicher Sitzung zu beraten. Dies betrifft zum Beispiel Personal-, Vergabe- und Grundstücksangelegenheiten. Arbeitskreise, in denen Lösungsansätze ergebnisoffen angedacht und diskutiert werden können, sind generell nicht-öffentlich.

„Es ist schon bestürzend, mit welcher Leichtigkeit sich die Partei Bündnis90/ Die Grünen über diese demokratische Grundregel hinwegsetzt“ ,stellt die Fraktionsvorsitzende Elke Beyer fest.

In einem Pressebericht über den Findungsprozess eines geeigneten Standortes für ein neues Gerätehaus der Feuerwehr behaupten die Grünen, der Standort stehe bereits fest. Rechtswidrig untermalen sie dies mit Informationen aus dem Arbeitskreis, dessen Aufgabe zur Zeit darin besteht, unter Berücksichtigung vieler Faktoren einen Ort zu suchen, der den künftigen Ansprüchen an eine zeitgemäße Feuerwehr gerecht wird.

Fakt ist, dass es aus Sicht der Feuerwehr einen Standort gäbe, der im Hinblick auf die vorgeschriebenen Ausrückzeiten geeignet wäre. Eine endgültige Entscheidung könnte aber erst nach sorgfältiger Prüfung auf Machbarkeit und Nachhaltigkeit getroffen werden. Erst dann werden sich Fachausschüsse damit befassen und der Rat beschließen.
Dabei ist es mehr als selbstverständlich, vor entsprechenden Beschlüssen Gespräche mit dem Grundstückseigentümer und den derzeitigen Nutzern zu führen und sie in die Überlegungen einzubeziehen.
„Sich über die Köpfe der Betroffenen hinweg öffentlich zu einem Gegenstand zu äußern, der in noch nicht abgeschlossener Diskussion steht, ist nicht dazu angetan, politische Transparenz herzustellen, sondern verletzt eindeutig die Rechte des Rates und aller Betroffenen“, so Elke Beyer.