Pressemitteilung:

Pressemitteilung zum NGZ-Artikel vom 18.11.2011: "CDU + Grüne, alle Markt-Standorte prüfen"

Stellungnahme der SPD Fraktion zur Standortfrage eines Frischemarkts in Büttgen

Bürgerversammlungen sind ein wichtiges Instrument, Bürger über wichtige Vorhaben zu informieren und – vor allem - ihre Meinung einzuholen. Damit stellen sie eine willkommene Hilfe in Entscheidungsprozessen dar. Politik und Verwaltung sind daher gut beraten, dort geäußerte Anregung wie Kritik in ihre weiteren Beratungen aufzunehmen.
Manchmal lösen Bürgerversammlungen bei Politikern auch seltsame Reaktionen aus, z.B. beim Thema „Standort eines Frischemarktes in Büttgen“.

Wenn der Fraktionschef der Grünen, Christian Gaumitz ausdrücklich, eine erneute „wirklich ergebnisoffene Prüfung aller Standorte“ fordert, geht er offensichtlich davon aus, dass dies bisher nicht ausreichend geschehen ist.

Die SPD nimmt für sich in Anspruch, dass sie in Wahrnehmung ihrer politischen Verantwortung für die Sicherstellung der Nahversorgung in Büttgen eine unvollständige oder einseitige Prüfung möglicher Standorte nicht hingenommen hätte. Tatsächlich widerspricht dieser Annahme die Tatsache, dass der Planungs- und Verkehrsausschuss bereits im Jahre 2008 auf Vorschlag der Verwaltung vorsorglich die planungsrechtliche Absicherung einer möglichen Erweiterung des Kaisersmarktes eingeleitet hat.
Aufgrund der ernüchternden Ergebnisse der Verhandlungen über weitere denkbare Standorte wurde schließlich der Beschluss, die Option „Berliner Platz“ weitergehend zu untersuchen und darzustellen, von den Mitgliedern des Fachausschusses gefasst.

Einer erneuten Aufnahme von Gesprächen wird die SPD sich nicht verschließen wenn die Möglichkeit besteht, dass die infrage kommenden Grundstücks- bzw. Immobilienbesitzer unter dem Eindruck der Bürgerversammlung ihre ablehnende Haltung überdenken.

„Wenn die CDU- Geschäftsführerin Ursula Baum, „vor allem über die positive Resonanz der Bürger auf einen möglichen Abriss des Rathauses überrascht“, ernsthaft eine weitere Prüfung auch dieser Option wünscht, sind wir jedoch gerne bereit, schon jetzt einige der möglichen Prüfungsergebnisse vorauszusagen“, so Anneli Palmen.

1. Ein Abriss des Rathauses würde die Vernichtung eines Vermögenswertes in Höhe von 2.8 Mio € (derzeitiger Restbuchwert) bedeuten.
2. Der im Jahre 2002/03 mit 556.000 € zu einem attraktiven Ortskern umgestaltete Platz um Rathaus und Kirche müsste zurückgebaut und von einem möglichen Investor dem Bedarf eines Supermarktes entsprechend umgebaut werden.
3. Für die Städtische Galerie, Präsentations-Ort des renommierten Ausstellungsprogramms der Stadt Kaarst, (erst 2010 für ca. 50.000 € aufwändig saniert) müssten ähnlich attraktive Räume geschaffen und schließlich
4. für die gesamte technische Verwaltung neue Räume angemietet werden.

Elke Beyer ergänzt: “Neben den Verlusten städtischer Vermögenswerte würde auch die Aufgabe kultureller Werte zu Buche schlagen. Das Rathaus ist auch heute noch ein bemerkenswertes Zeugnis der Baukultur der sechziger Jahre (das Architekurbüro Eller, Moser, Walter erhielt seinerzeit dafür eine Auszeichnung) und sollte daher erhalten bleiben.

Gravierender noch: Der Supermarkt entstünde in unmittelbarer Nähe einer denkmalgeschützten Kirche, die nicht nur als Ort des kirchlichen Gemeindelebens, sondern auch von vielen Bürgern ( nicht nur den Schützen) als symbolhafter Mittelpunkt des Ortsteils Büttgen empfunden und genutzt wird.

Die SPD ist mindestens so überrascht wie Frau Baum, dass dies alles zur Disposition gestellt werden soll. Dabei mag es beruhigen, dass die Kirche St. Aldegundis als herausragendes kulturelles Zeugnis nicht nur unter Denkmal- sondern auch unter Umgebungsschutz gestellt ist“.