Pressemitteilung:

SPD kritisiert Vorgehen von CDU und Grünen zum „Handlungskonzept Wohnen“

Es liegt in der Natur von Verwaltungsvorschlägen- auch solchen der Planungsverwaltung-, dass man sie zunächst im zuständigen politischen Gremium zur Kenntnis nimmt, sie gemeinsam diskutiert und dann entscheidet, wie damit umzugehen ist. Dieses Vorgehen entsprach zumindest bisher den geltenden demokratischen Regeln.

Völlig anders verfahren CDU und Grüne im Umgang mit dem von der Verwaltung erarbeiteten Entwurf für ein "Handlungskonzept Wohnen".

Seit die Verwaltung nach entsprechend deutlichen Signalen aus der CDU die Einbringung des Entwurfs im Planungsausschuss sang- und klanglos von der Tagesordnung nahm, ist er in diesem Gremium weder offiziell zu Kenntnis genommen noch beraten worden. Er soll zu einem späteren Zeitpunkt in einer überarbeiteten „genehmeren“ Form eingebracht werden.
„Die SPD hat dies umso nachdrücklicher bedauert, als wir uns mit dem Thema Wohnen unter den Aspekten der Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit endlich ernsthaft beschäftigen müssen. Wir hatten es sehr begrüßt, dass die Verwaltung auf der Grundlage sorgfältiger Analyse verschiedene Strategien und Optionen für eine zukünftige Entwicklung unserer Stadt – auch ohne vorherige Absprache mit der CDU - zur Diskussion stellen wollte. Sich hiermit ernsthaft –selbstverständlich auch kontrovers- auseinander zu setzen, hätte eindeutig zu den Aufgaben des Fachausschusses gehört“, so die Fraktionsvorsitzende Elke Beyer.
„Den Versuch von CDU und Grünen, diese noch ausstehende Diskussion durch markige Stellungnahmen zu einzelnen Vorschlägen in die Öffentlichkeit zu verlagern, halten wir für den absoluten Tiefpunkt in der Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung“, so Beyer. Was zurückbleibt, ist eine unter Denkverbot gestellte Verwaltung, die sich öffentlich nicht klarstellend äußern kann und Ratsfraktionen, die im Vertrauen auf demokratische Spielregeln immer noch auf das von der CDU nachdrücklich eingeforderte „Gespräch mit der Politik“ warten.